Kreistag: Abgelehnte Behandlung der TTIP-Resolution

Abgelehnte

Behandlung der TTIP-Resolution:

„Kompetenzen

überschritten“

ÖDP-Kreisverband

Traunstein sieht Abstimmung im Kreisausschuss als fraglich an

Traunstein(kd).-

Die vom Kreisausschuss unter Leitung von Landrat Siegfried Walch

mehrheitlich abgelehnte Behandlung eines Antrags von Bündnis 90/Die

Grünen zu einer Kreistagsresolution zum Thema „Freihandelsabkommen“

(wir berichteten) beurteilte Helmut Kauer, Vorsitzender des

ÖDP-Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa, bei

der jüngsten öffentlichen Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbands

Traunstein sehr kritisch: „Der Kreisausschuss, aufgefordert durch

den Landrat, hat ganz klar seine Kompetenzen überschritten. Der

Antrag ging an den Kreistag. Laut Landkreisordnung ist der

Kreisausschuss in dem Fall nur vorberatend tätig. Er kann also dem

Kreistag nur empfehlen, sich nicht mit dem Antrag zu beschäftigen,

nicht aber den Antrag selbst ablehnen.“ Generell betonte Kauer, die

Resolution beinhalte „keine Straftat“. Sie ziehe bei Behandlung

im Kreistag und sogar bei Annahme „keine rechtliche Konsequenz“

nach sich, würde aber „ein klares Zeichen an die große Politik“

darstellen. Kauers Fazit: „Die einzige Konsequenz kann sein, dass

Siegfried Walch in der CSU kein so gutes Ansehen mehr hat - wenn er

eine Resolution gegen Seehofer und dessen CSU zulässt.“ kd