Pressemitteilung
Klimageld statt Tankrabatt
CO²-Abgabe darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Klimafreundliches Verhalten muss sich vielmehr lohnen,
Klimageld statt Tankrabatt
Kreisverband der ÖDP-Traunstein diskutiert Vorzüge eines Klimageldes für alle
„Klimageld ist die beste Form, den Bürger bei den enorm gestiegenen Energiekosten zu entlasten“, sagte Georg Huber, der ÖDP-Kreisvorsitzende beim letzten Landkreistreffen der Ökodemokraten im Traunsteiner Gasthof Sailerkeller. Zuvor waren intensiv die verschiedenen in der Bundesrepublik diskutierten Möglichkeiten der Bürgerentlastung erörtert worden, von Tankrabatt über Spritpreisbremse bis Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Reduktion der CO2-Abgabe.
Helmut Kauer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei führte aus, dass der Staat im Jahr 2026 geschätzt 16,7 Mrd. € durch die CO²-Abgabe einnimmt, dazu noch ca. 4,3 Mrd. € aus dem europäischen Emissionshandel. Diese Einnahmen des Staates würden bei einer Einführung des Klimageldes gleichmäßig auf jeden Bürger aufgeteilt und zurückerstattet. Vom Baby bis zum Greis bekommt jeder die gleiche Summe, und zwar unabhängig vom Einkommen. In seiner Beispielrechnung ging Kauer von einem Betrag von ca. 250 € jährlich aus, der bei steigender CO2-Abgabe aber ansteigen wird. Kauer betonte, dass diese Art der Bürgerentlastung die gerechteste sei, weil sie vom individuellen Verbrauch abhänge. „Wer mehr CO2 verursacht, zahlt mehr. Letztlich bestimmt das eigene Verhalten, wie viel von der entrichteten CO2-Abgabe wieder zurückfließt. Wer mehr fossile Brennstoffe verbraucht als der Durchschnitt, entlastet durch seine erhöhte Abgabe diejenigen, die weniger verbrauchen,“ so Kauer. Weiter erläuterte er, dass das Klimageld nicht unbedingt bar ausgezahlt werden müsse, sondern z. B. auch mit der Kranken- oder Pflegeversicherung verrechnet werden könne.
Dr. Ute Künkele ist ebenfalls der Auffassung, dass eine finanzielle Entlastung durch das Klimageld am gerechtesten beim Bürger ankomme. Gleichzeitig werde die Eigenverantwortung des Bürgers gestärkt, weil es energiesparendes Verhalten rentabel macht.
Bruno Siglreitmaier ist davon überzeugt, das Klimageld Menschen mit geringerem Einkommen prozentual stärker entlaste, da sie in der Regel keinen so aufwendigen Lebensstil führen wie viele vermögende Haushalte.
Siglreitmaier merkte weiter an, dass er es schon sehr seltsam finde, dass Parteien die immer dafür plädieren dem Markt freien Lauf zu lassen nun mit einem staatlich subventionierten Tankrabatt in den Mechanismus eben dieser freien Marktwirtschaft eingreifen, auf Kosten aller und ohne irgendeine Berücksichtigung, ob jemand bedürftig ist oder nicht.
Für Silvia Notbohm bemisst sich verantwortungsvolle Politik nicht zuletzt daran, dass der sparsame Umgang mit den immer knapper werdenden Ressourcen belohnt wird.
Bevor die ÖDP-Kreisverbandsmitglieder in die politische Diskussion um eine gerechte und sozialverträgliche Bürgerentlastung der gestiegenen Energiekosten einstiegen, gedachten sie dem im August verstorbenen langjährigem ÖDP-Mitglied Dr. Thomas Graf, welcher sich u.a. als Kreisrat mehr als 24 Jahre lang im Traunsteiner Kreistag für ökologische und soziale Themen eingesetzt hat. Die Kreisverbandsmitglieder waren sich einig, dass sie nicht nur ein aktives Mitglied, sondern einen persönlichen Freund verloren haben, welcher durch seine ruhige und sachliche Art immer einen Beitrag zum guten Miteinander geleistet hat.
Zum Abschluss des politischen Abends erinnerte ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Huber alle Anwesenden, dass am 13.November die ÖDP-Kreisversammlung mit Neuwahlen stattfindet. Um wieder eine gute Vorstandschaft zusammen zu bekommen, würde er sich sehr freuen, wenn auch neue Gesichter (v.a. auch Jüngere) bereit wären, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer sich dies, oder evtl. auch eine andere Form der Mitarbeit, vorstellen könne, solle sich gerne direkt bei ihm melden.
