Fragenkatalog der ÖDP, als offener Brief zur Stichwahl an die verbliebenen Landratskandidaten

Sehr geehrte Landratskandidaten Lackner und Danzer,

im Namen der ÖDP-Kreisvorstandschaft möchte ich Ihnen zuerst einmal zu Ihrem Erfolg in der ersten Runde der Landratswahl gratulieren.

Da wir inzwischen mehrfach angesprochen wurden, ob wir eine Wahlempfehlung abgeben wollen, haben wir uns entschieden, Ihnen im Vorfeld der Stichwahl einen kleinen Fragenkatalog zu schicken. Wichtig ist mir und uns, dass wir eine Wahlempfehlung inhaltlich begründen wollen.

Wie Sie wissen, liegen uns gerade die Bereiche Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz sehr am Herzen, aber auch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind wichtige Themen in unserem politischen Engagement. Deshalb haben wir eine bunte Mischung an (möglichst kurzen) Fragen zusammen gestellt.

Wie stehen sie zum Thema

1) Windkraftausbau im Landkreis TS / Region 18?

2) Erhalt einer frei fließenden Salzach oder Ausbau zur Stromerzeugung?

3) Autobahnausbau ( 4 + 2 oder 6 + 2 ?)

4) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um die Flächenversiegelung im Landkreis TS massiv zu verringern? ( planen Sie das entsiegeln von Flächen?)

5) Gentechnikfreiheit / Kennzeichnungspflicht (auch für die „neue Gentechnik“)?

6) Umsetzung der geforderten 30 % Biolebensmittel im Landkreis TS?

7) „Rettet die Berge“ - Einhaltung der Alpenschutzkonvention?

8) Krankenhausfinanzierung durch den Freistaat? ( Ihre Partei hat ja im Landtag die gesetzlich verpflichtete Übernahme der Investitionskosten abgelehnt)

9) Tierschutz: Katzenkastrationspflicht im Landkreis TS?

10) Bürgerentscheide als Form der direkten Demokratie?

11) Welche Rolle soll das Jugendparlament in Zukunft im Landkreis spielen und werden sie eine demokratische Wahlmöglichkeit „aller Jugendlichen“ ermöglichen?

12) Wodurch unterscheiden Sie sich von Ihrem Mitbewerber, damit wir Sie als zukünftigen Landrat wählen sollen?

Wir können uns vorstellen, dass Sie momentan viel zu tun haben, wären Ihnen aber dankbar, wenn sie uns möglichst zeitnah eine Antwort zu senden könnten. (bis spätestens Sonntagnachmittag?)

Wir werden sowohl den Fragenkatalog als auch ihre Antworten auf jeden Fall in unserem Verteiler an unsere Mitglieder und Interessenten weiterleiten.

Nach dem Erhalt der Antworten werden wir uns außerdem in einer Vorstandssitzung hiermit beschäftigen und dann entscheiden, ob wir noch eine öffentliche Wahlempfehlung abgeben wollen oder nicht.

Für Rückfragen stehe ich morgen jederzeit unter 0152-... zur Verfügung (von Samstagfrüh bis Sonntagabend bin ich unterwegs, deshalb evtl. schlecht erreichbar)

Mit freundlichen Grüßen

Georg Huber
ÖDP-Kreisvorsitzender TS