Ausbau der A 8 auf 6+2 Spuren widerspricht jeglicher Vernunft

„Der ÖDP-Kreisvorstand ist jetzt offiziell Mitglied der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Haidforst“, leitete Vorsitzender Bruno Siglreitmaier die jüngste Sitzung des ÖDP-Kreisvorstandes ein. Als Unterstützer der BI werde man an den Aktionen und Veranstaltungen gegen den Raubbau am Haidforst teilnehmen.

Sein Stellvertreter, Andreas Huber aus Waging, griff Bundesverkehrsminister Ramsauer scharf an, der den Ausbau der Autobahn A8 auf 6+2 Spuren vehement vorantreibt. „Es handelt sich um ein äußerst sensibles Gebiet, dessen beabsichtigte immense Versiegelung zahlreiche negative Folgen hat. So kommt es durch die entstehende Erwärmung am Boden zu einer Änderung des Kleinklimas im gesamten Bauabschnitt, was erhöhte Hagelbildung im Umkreis von 30 km, Überschwemmungen und Erosionen nach sich ziehen kann“, warnt Huber. Die Kreis-ÖDP fordert deshalb ein Klimagutachten des deutschen Wetterdienstes, bevor mit der Planung begonnen wird. Darüber hinaus sei der Lärmschutz für die höher gelegenen Anwohner mit herkömmlichen Lärmschutzwänden in keiner Weise gewährleistet. Gerade diese Autobahn durchschneide ein topographisch sehr vielfältiges Gelände mit vielen „Oberliegern“. Sogenannter „Flüsterasphalt“ sei auf der gesamten Strecke erforderlich. „Im Übrigen ist aus der Statistik des Bayerischen Innenministeriums von 2006 ersichtlich, dass es durch den Ausbau auf mehr Spuren fast zu einer Verdoppelung des Unfälle kommt“, fügte Renate Jodelsberger-Schrott hinzu. „Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 120 km pro Stunde, konsequent überwacht, würde sowohl das Unfallrisiko als auch Lärm und klimaschädliche Abgase reduzieren! Laut einer Studie der TU Wien bringt ein Ausbau keine Entlastung. Sondern nur weitere Verkehrsbelastung auf höherem Niveau. Die Konsequenz wäre eine bestandsorientierte Lösung mit Standstreifen, die auch noch erheblich Steuergelder einsparen würde. Diese Ersparnis wäre in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs viel besser und zukunftsweisender investiert."

Christine Otto berichtete aus dem Landesvorstand der ÖDP, dass zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Kürze ein Treffen der Bündnispartner in München geplant sei, um die gemeinsame Strategie für den Wahlkampf zu koordinieren.. Wenn es Ministerpräsident Seehofer und seiner Gefolgschaft im Landtag nur ernst wäre mit dem propagiertem "strikten Sparkurs" - mit ihrer Abstimmung für konsequenten Nichtraucherschutz hätten sie 13 Millionen € einsparen können. In diesem Zusammenhang verwies Anton Sturm auch auf die „Doppelzüngigkeit“ der FDP: „Während sie im Saarland für ein absolutes Rauchverbot gestimmt hat, spielt sie sich in Bayern als Hüter der „Liberalitas Bavariae“ auf!“.

Über den Stand der Haushaltsdebatte im Traunsteiner Kreistag war ÖDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Kauer alles andere als erfreut. „Die Verschuldung des Landkreises steigt unaufhörlich“ so Kreisrat Kauer, „wir zahlen schon jetzt über 3 Mio. € im Jahr an Zinsen“. Leider sei der Antrag der ÖDP abgelehnt worden, die noch nicht im Haushaltsentwurf verbuchte Erhöhung der Schlüsselzuweisung voll in die Senkung der Neuverschuldung zu stecken. „Der Haushalt ist mit spitzer Nadel gestrickt“, so Kauer, “dass sicher die geplante Neuverschuldung überschritten werden muss“. Weiter berichtete Kauer, dass die Verschuldung des Landkreises schön gerechnet sei, da es aus den vergangenen Jahren noch sogenannte Haushaltsreste gäbe, welche nicht im Haushalt 2010 auftauchen, aber zu einer höheren Verschuldung führen. „Über 70 Mio. € Schulden sind genug und es muss endlich ein Konzept für einen Schuldenabbau beraten und beschlossen werden“.

Als Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand informierte Kauer den Kreisvorstand, dass aufgrund der kürzlich bekannt gewordenen Spenden von Großindustriellen an die FDP eine Petition an den Bundestag zum Thema Parteispenden in Bearbeitung sei. „Diese Initiative geht vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei aus und beinhaltet die Forderung, Firmenspenden in der jetzigen Form als verfassungswidrig zu verbieten“. Begründung sei, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik nicht größer sein dürfe als der einer Privatperson, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Urteilsbegründung zur Parteienfinanzierung gefordert hat.

Das Thema „Olympische Winterspiele 2018“ wird auf der Frühjahrskreisversammlung zur Debatte stehen. Einig war man sich schon im Vorfeld, dass es mehr Nachteile als Vorteile für eine Austragung der Olympischen Spiele in München, Garmisch -Partenkirchen, Oberammergau und Königssee gäbe. Für eine Entscheidung ist es wichtig, dass nicht nur Schönrechnereien der Befürworter veröffentlicht werden, sondern dass die Bürger mit realistischen Zahlen und über sämtliche Haftungsrisiken aufgeklärt werden.