Antrag der ÖDP – vor den Haushaltsberatungen klären, welche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen.

Die ÖDP-Kreistagsfraktion stellt schon jetzt klar, dass das zusätzliche Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie in einen planvollen Fahrradwegeausbau fließen muss, nicht aber in sinnlose Straßenausbauprojekte des Landes. _Si