Dr. Ute Künkele

ÖDP-Fraktion

23.1.2026

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreistags-Kolleginnen und – Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren

Die Präsentation eines ausgeglichenen Haushalts und die Vermeidung der Anhebung der Kreisumlage hat viele Anstrengungen von allen Seiten gekostet.

Ein herzliches Dankeschön auch an Herrn Garschhamer und sein Team.

Die Finanzspritze vom Bund hat uns ja auch ein bisschen Luft verschafft, auch wenn der Bezirk für seine Aufgaben, immer mehr Geld einfordert

Es wird hoffentlich nicht der Zeitpunkt kommen, dass der Landkreis sich nicht mehr in der Lage sieht, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Ein Dank an Herr Landrat, dass er sein Versprechen gehalten hat und die Kreisumlage nicht erhöht hat. Eine Erhöhung geht zu Lasten der Gemeinden, die dann ihrerseits ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, geschweige denn die freiwilligen Leistungen, die für den Zusammenhalt der Kommunen essenziell sind.

Und da wir gerade bei den freiwilligen Leistungen sind: Sie werden immer mehr eingeschränkt. Gerade im Klimaschutz, bei der CO2- Reduzierung durch Moorrenaturierungsmaßnahmen sind wichtige Zuschüsse vom Bund gestrichen worden. Wenn alle so handeln – wie sollen da die für 2035 angestrebten Klimaziele je erreicht werden?

Der ÖDP war der Schuldenabbau auch in der Vergangenheit immer sehr wichtig. Dass man sich durch Großprojekte wie Campus Chiemgau und die KSOB in eine Lage manövriert hat, die den finanziellen Spielraum des Landkreises auf Jahre stark eingeschränkt, ist eine Tatsache.

Ich möchte mich auf paar Punkte beschränken, die uns besonders am Herzen liegen:

Noch einmal: Ziel der Landkreispolitik muss es sein und bleiben, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Das heißt, wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz durch kommunale Klima- und Hitzeschutzkonzepte, durch die Renaturierung von Mooren und durch die Verhinderung von Flächenversiegelungen für Neubauten.

Selbstverständlich wird das Erreichen der Klimaziele nur mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien gelingen. Dazu gehört neben der Photovoltaik auch die Windkraft Von besonderer Wichtigkeit sind hier die Kooperation mit den Gemeinden und die Beteiligung der Bevölkerung – und darunter verstehe ich auch den manchmal mühsamen Dialog mit örtlichen Bürgerinitiativen gegen die Windkraft.

Wir sehen durchaus Fortschritte bei der Planung und dem Ausbau der alternativen Energien, sei es Solar mit Agri-PV, sei es Geothermie oder Windkraft. Aber wir fragen uns, warum ausgerechnet bei der Wasserkraftnutzung elementare Rentabilitätskriterien offenbar nicht betrachtet werden.

Laut Uniper würde ein Kraftwerk, wie an der Salzach geplant, gerade einmal 17GWh Strom für Bayern erzeugen, was lediglich zu einer Steigerung von etwa 0,02 Prozent des Wasserkraft-Anteils führt. Dafür würde aber Bayerns letzter Voralpenfluss geopfert, der noch frei fließt. Zwei bis drei Windräder könnten die gleiche Menge Strom liefern.

Die Situation in den Krankenhäusern ist alles andere als rosig, um es mal etwas salopp auszudrücken.

Wie die anderen Fraktionen ist auch die ÖDP für den Erhalt der KSOBs auch wenn für die Bauabschnitte 2 und 3 sowie das KH Bad Reichenhall in den nächsten Jahren noch viele Mio. investiert werden müssen.

Dazu noch folgende Anmerkung:

Der Bund muss die Regelungen für die Finanzierung der Betriebskosten so anpassen, dass diese wieder vollständig gedeckt werden. … DER KREIS WIRD DAS NICHT BEWIRKEN KÖNNEN. ABER DER KREIS KANN JA MAL SEINEN NEUEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN MOTIVIEREN …

Der Freistaat muss endlich eine aktive Krankenhausplanung umsetzen, die Fördermittel anheben und die Förderrichtlinien so anpassen, dass die notwendigen Investitionen voll gefördert werden und nicht weiterhin erhebliche Eigenanteile nur durch Trägerzuschüsse oder Fremdmittel gedeckt werden können.

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Bevölkerung wächst, weshalb dem Erhalt der Altenheime und der Kurzzeitpflege in Trostberg höchste Priorität einzuräumen ist. Ja, es muss überall gespart werden, aber nicht auf Kosten der Schwachen, nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreisaltenheime, der Patienten und Patientinnen und der Beschäftigten und nicht auf Kosten unserer Kinder.

SCHULEN

Die Investitionen in die Schulen waren in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der Kreispolitik. Prognostizierte steigende Schülerzahlen erhöhen den Raumbedarf, eine Sanierung des CHG steht ebenso auf der Wunschliste wie der Bau von Klassenräumen fürs AKG, damit die Container-Notlösung beendet werden kann.

Behalten wir die Kinder und Jugendlichen in unserem Blickfeld, frühzeitige Angebote bereits in der Kita und v. a. Grundschule und ein Jugendparlament, werden zwar nicht SO SCHNELL das finanzielle Problem der Jugendhilfe lösen, tragen aber dazu bei Folgekosten zu reduzieren.

Verkehr

Wollen wir die Attraktivität des ÖPNV erhöhen, dann ist eine Abstimmung mit den Fahrplänen der Nachbarlandkreise und der grenznahen Gebiete Österreichs ebenso notwendig wie die Einführung des flexiblen Bedarfsverkehrs z.B. des RUPI und des Nachtexpress.

Investitionen

Eine Verschiebung der notwendigen Investitionen auf die nächsten Jahre (2030) vermittelt den Eindruck des Hoffens auf ein Wunder, sei es ein warmer Regen vom Freistaat oder der Bundesregierung.

Schuldentilgung ja, aber mit Maß und Ziel. Eine gedankenlose Verschuldung zur Finanzierung von Prestigeprojekten und Gefälligkeitsinvestitionen ist Gift. „Superlative am laufenden Band“ brauchen wir nicht. Eine maßvolle Neuverschuldung, die eine langfristige, durchdachte Investitionsplanung ermöglicht, ist keine finanzielle Todsünde, das Kaputtsparen der Infrastruktur, der Schulen, Krankenhäuser und Altenheime dagegen schon.

Unter dem Strich stimmt die ÖDP-Fraktion trotz einiger Bedenken zur zukünftigen Finanzierung dem Haushaltsplan sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für das Jahr 2026 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Ute Künkele,

Kreisrätin

Reuten 6, 83367 Petting