TTIP und CETA: Ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

Freihandelsabkommen

CETA und TTIP:

„Ein

Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“

ÖDP-Kreisverband

Traunstein beteiligt sich an Demo in Traunstein am 10. Oktober

Traunstein(kd).-

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind „ein Angriff auf

Demokratie und Rechtsstaat“ und müssen gestoppt werden. Hierin

waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des

ÖDP-Kreisverbandes Traunstein mit Kreisvorsitzendem Bruno

Siglreitmaier in der Sportplatzgaststätte Traunreut einig. Helmut

Kauer, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Demokratie,

Außenpolitik und Europa hatte zuvor über CETA und TTIP eingehend

informiert. Die ÖDP wird sich nach einstimmigem Beschluss am

Freitag, 10. Oktober, an der Demo des Überparteilichen

Aktionsbündnisses „Stopp TTIP“ in Traunstein mit Kundgebung um

18 Uhr am Stadtplatz beteiligen.

Helmut

Kauer berichtete zum Stand der Freihandelsabkommen, CETA sei

„ausverhandelt“. Die Unterzeichnung erfolge in circa zwei Jahren.

CETA gelte als Vorbild für TTIP. Die EU-Kommission und die USA

steckten noch voll in den Verhandlungen. Drittes Abkommen mit

ähnlicher Zielrichtung sei die „Dienstleistungsrichtlinie TiSA“

der Welthandelsorganisation, betonte Kauer. Diese Richtlinie werde

derzeit zwischen 22 Staaten und der EU verhandelt. Die USA hätten

sich vertraglich zusichern lassen, dass ihre Forderungen „unabhängig

vom Ausgang der Verhandlungen fünf Jahre nicht veröffentlicht

werden dürfen“. Das ist nach Kauer ein Beispiel, „wie bei

solchen Verträgen das Informationsrecht einer Demokratie missachtet

wird“.

Der

Begriff „Freihandelsabkommen“ ist nach Kauer irreführend:

„Natürlich geht es auch um den Abbau von Zöllen. Dagegen ist

nichts zu sagen. Zulassungen anzugleichen, kann man zumeist auch

problemlos vereinbaren.“ Beispielsweise eine Bremsscheibe mit

Zulassung in Deutschland oder der EU müsse diese nicht nochmals in

den USA erlangen. Anders verhalte es sich bei Arzneimitteln: „In

Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Der Hersteller muss nachweisen, dass

das Mittel keinen Schaden anrichtet. In den USA gilt das nicht.“

Dr. Ute Künkele, ÖDP-Kreisrätin aus Petting, verwies auf die

Gefährdung der Verbraucher, „wenn ungeprüfte Arzneimittel solange

verkauft werden dürfen, bis ihre Gefährlichkeit nachgewiesen ist“.

Mit

der Daseinsvorsorge zeigte Helmut Kauer ein anderes Problemfeld auf.

Bei uns sei sie in Öffentlicher Hand und solle es auch bleiben. In

Amerika sei dies nicht immer so: „Dort sind Trinkwasser,

Gesundheitsversorgung oder Abfallentsorgung Handelsgüter. Die Folgen

- steigende Preise und schlechtere Qualität - hat man beim

Trinkwasser in Berlin gesehen.“ Befürworter der Abkommen würden

den Gegnern „Panikmache“ vorwerfen. In CETA sei doch das

Trinkwasser ausgenommen. „Das stimmt und auch

wieder nicht“, so der Traunreuter. In CETA sei Wasser im

Naturzustand kein Handelsgut. Kauer warf die Frage auf: „Unser

Trinkwasser wird aber oft gechlort, bestrahlt oder fluoriert. Ist es

dann noch im Naturzustand?“

Einer

der heikelsten Punkte seien die Schiedsstellen oder Schiedsgerichte:

„Aber Gerichte haben unabhängige Richter. Die Verfahren sind meist

öffentlich. Es gibt eine Berufungsinstanz. All das trifft nicht auf

die Schiedsstellen zu.“ Klage erheben könne nur ein Konzern gegen

einen Staat, nicht jedoch umgekehrt. Die Gesetze des beklagten

Staates seien ohne Belang: „Es zählt nur das Freihandelsabkommen.

Das bedeutet die Abschaffung unseres Rechtsstaates.“ Nächster

Kritikpunkt sei der Investitionsschutz, fuhr Kauer fort. Hierbei

drehe es sich um Anspruch auf Erstattung von entgehenden Gewinnen:

„Wenn in der Bundesrepublik weitere Bundesländer ein Rauchverbot

einführen, kann die amerikanische Tabakindustrie Deutschland auf

Schadensersatz verklagen. In Uruguay forderte der Tabakkonzern Philip

Morris wegen Rauchverboten und Erhöhung der Tabaksteuer 2010 zwei

Milliarden Dollar.“

Die

Besucher der ÖDP-Versammlung reagierten mit „absolutem

Unverständnis“, wie Politiker derartige Vereinbarungen treffen

könnten. Ein Besucher aus Altenmarkt brachte den Unmut auf den

Punkt: „Kann man solche Politiker nicht wegen Meineids belangen?

Sie haben bei Amtsantritt geschworen, zum Wohle des Volkes zu

handeln.“ Ein Landwirt aus Stein an der Traun kritisierte: „Solche

Politiker verraten die Interessen der Bevölkerung, öffnen der

Großindustrie Tür und Tor.“

Wem

dies noch nicht als Angriff auf die Demokratie reiche, bekomme

zusätzlich die „Regulatorische Kooperative“, hob Kauer heraus.

Dies sei ein Gremium aus Vertretern der Vertragspartner, das

Gesetzesinitiativen vor Behandlung im Parlament daraufhin überprüfe,

ob Gesetze gegen das Abkommen verstoßen könnten: „Damit wird

unser Parlament zur Marionette der Konzerne, die parlamentarische

Demokratie ist abgeschafft.“ Kauer sagte der Landwirtschaft

voraus: „Besonders Familienbetriebe werden zu den Verlierern

gehören. Die Tierfabriken in den USA produzieren billiger, weil sie

Hormone, Gentechnik und Antibiotika in großem Stil einsetzen. Eine

Kennzeichnung der Einfuhrprodukte ist nicht zulässig, da dies als

Handelshemmnis gilt.“ Befürworter der Abkommen argumentierten mit

Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen. Dazu Kauer: „Wenn man

sich die Zahlen ansieht, kehrt Ernüchterung ein. Das zusätzliche

Wachstum von 120 Milliarden Euro bezieht sich auf zehn Jahre. Rechnet

man weiter, soll ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent

auf TTIP zurückführbar sein.“ Nach Statistikern sei dies „nicht

messbar und somit nicht kontrollierbar“. Bei den Arbeitsplätzen

solle es in der EU binnen zehn Jahren 400 000 Stellen mehr geben. Für

Deutschland wären das 160 000 Arbeitsplätze. Die Konsequenz:

„Innerhalb der EU und in den Entwicklungsländern wird es Verlierer

geben. Das bestätigen sogar Fachleute inzwischen.“ An dieser

Stelle kam von Besuchern der ÖDP-Veranstaltung Kritik an den

christlichen Kirchen auf, „dass sie sich nicht stärker in die

Diskussion einbringen und ihre Verantwortung für die Armen

öffentlich kundtun“.

In

der Diskussion hieß es, die EU-Kommission zeige durch Ablehnung der

europäischen Bürgerinitiative, wie wenig Interesse sie habe, sich

mit Kritik auseinander zusetzen. Sie wolle TTIP lieber geheim

verhandeln und von den Regierungschefs „durchwinken“ lassen. Der

Waginger ÖDP-Gemeinderat Georg Huber zog das Fazit, wie wichtig es

sei, dass sich die Bürger selber zu Wort melden - um sich für den

Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen. Huber appellierte,

sich an der Demo am 10. Oktober in Traunstein zahlreich zu

beteiligen. kd