Schaden vom Landkreis und von Bayern abwenden

Antrag der Bayernpartei + SPD + Grüne + ÖDP + FDP + FW/UW

Schaden vom Landkreis und von Bayern abwenden

Unterbindung des Anbaus der GEN- Mais Sorte MON810 und weiterer GVO (gentechnisch veränderte Organismen) im Landkreis und in ganz Bayern

Der Kreistag Traunstein möge beschließen:

1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Gründen der Vorsorge für die Natur, für die gentechnikfreie Landwirtschaft einschließlich der Imkerei und für den guten Ruf Bayerns alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen um den Anbau der Genmais- Sorte MON810 und weiterer GVO in Bayern zu verhindern und damit Bayern vor großem Schaden durch eine nicht wieder rückholbare Verseuchung mit GVO zu bewahren.

2. Die Staatsregierung als Verwalterin des Grundbesitzes des Freistaates Bayern wird weiter aufgefordert, sich selber zur gentechnikfreien Bewirtschaftung dieser Flächen zu verpflichten und auch keinen weiteren GVO- Freilandanbau zu Forschungszwecken zu betreiben.

3. Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt, rechtlich zu prüfen, ob der Kreistag selber den Anbau von „Genmais MON810“ und weiterer GVO im Landkreis verbieten kann.
   Ebenfalls soll die Errichtung von Schutzzonen um die Naturschutzgebiete des Landkreises geprüft werden (25 km Schutzzonen sind dazu geografisch darzustellen)

4. Alle landwirtschaftlichen Grundbesitzer im Landkreis (Landwirte, Freistaat Bayern, Kommunen, und andere Körperschaften) werden in geeigneter Weise zum Verzicht auf die Freisetzung von GVO aufgefordert (bei kirchlichen Grundstücken besteht bereits ein landesweites GVO- Verbot)

5. Landkreisverwaltung, Amt für Landwirtschaft und berufsständische Organisationen werden aufgefordert, bei der organisatorischen Bewältigung des Vorhabens in jeder Weise unterstützend behilflich zu sein.

6. Der Kreistag unterstützt Zivilcourage in ihrem Einsatz gegen Agro-Gentechnik. (Anbringen des Werbeplakates „Agro-GENtechnik FREIER Landkreis Traunstein - Gib Dein Ja!“ entsprechend dem Beispiel der Marktgemeinde Grassau an geeigneter Stelle, Eintragung in die Unterstützerliste, Unterstützung von Landwirten zur Gründung von Gentechnik - freien Regionen)
   Der Landkreis Traunstein unterstützt „Region aktiv Chiemgau-Inn-Salzach e. V.“, unsere Region zur „Gentechnikfreien Zone“ zu machen.

7. Auf den Beschluss des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft vom 9. Februar 2000 wird verwiesen.

Begründung:

Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt die Agro- Gentechnik und die damit verbundene Manipulierung und Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren ab.

Die Agro- Gentechnik bedeutet einen Eingriff in die Schöpfungsordnung mit nicht abschätzbaren Risiken. Bei einer Auskreuzung von GVO in die Natur gibt es kein zurück mehr. Bürger und Bauern geraten in die Abhängigkeit von Großkonzernen.

Die eigenverantwortlichen Regelungen für den eigenen Lebenskreis, für die eigene Lebensbedingung sind hochrangige Rechte. Deshalb müssen Gebietskörperschaften (Landkreise) bindende Beschlüsse fassen können.

Ein Verbot von MON810 ist mit EU-Recht vereinbar. In Österreich, Griechenland, Polen und Ungarn ist MON810 seit Jahren verboten. In Frankreich seit Anfang dieses Jahres. Kein einziges dieser Länder wurde je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.

Richtig ist auch, dass nach geltendem Recht die Staatsregierung die Möglichkeit gehabt hätte, MON 810 überall dort zu verbieten, wo bis 6 km Umkreis Bienenstöcke zu finden sind, das wäre doch bei uns fast überall der Fall.

Fazit: Anbauverbote für MON810 in Bayern sind möglich. Sie verstoßen weder gegen deutsches noch europäisches Recht

(Quelle: Institut für Naturschutzrecht Tübingen, Dr. jur. Christoph Palme)

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Alfons Baumgartner, BP-Fraktion Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, SPD-Fraktion

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Helmut Kauer, ÖDP-Fraktion Sepp Hohlweger, Die Grünen-Fraktion

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Dr. Lothar Seissiger, FW/UW- Fraktion Gabriele Liebetruth, FDP

Anlage: Info zu Zivilcourage (www.zivilcourage.ro)

Stellungnahme zur Zulässigkeit von MON810-Verboten in Bayern

Unser bayrischer Papst Benedikt der XXVI zur Gentechnik:

„Der Mensch will verändern was Gott ersonnen hat - die dümmste Arroganz, das gefährlichste Abenteuer“