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Resolution: Für den Erhalt eines weiterhin erfolgreichen EEGs

Der Landkreis Traunstein tritt für den Erhalt des erfolgreichen deutschen EEG in der bisherigen Version ein. Insbesondere die im Gesetzentwurf zum 1. April 2012 geplanten Deckelungen für Binnenland-Windkraft, Solarstrom, Biogas; die Verschlechterungen im Bereich der Wasserkraftvergütung werden abgelehnt

Der Kreistag Traunstein möge folgende Resolution beschließen:

Für den Erhalt eines weiterhin erfolgreichen EEGs

„Der Landkreis Traunstein tritt für den Erhalt des erfolgreichen deutschen EEG in der bisherigen Version ein. Insbesondere die im Gesetzentwurf zum 1. April 2012 geplanten Deckelungen für Binnenland-Windkraft, Solarstrom, Biogas; die Verschlechterungen im Bereich der Wasserkraftvergütung, sowie die Ermächtigung, in Zukunft die Änderung der Vergütungssätze am Bundestag vorbei durch zwei Ministerien beschließen zu können, gefährden die Umsetzung unseres Energiekonzeptes und Kreistagsbeschlusses „100 % Strom auserneuerbaren Energien bis 2020“.

Der Kreistag von Traunstein fordert die Bundesregierung deshalb auf,sich ohne wenn und aber für den Erhalt eines den Klimazielen förderlichen EEGs auszusprechen. Er beruft sich mit seiner Forderung auch auf die Aussage einer Studie der TU Berlin, welche diese im Sept.2011 für die bayrische Wirtschaft (vbw) erstellt hat. Hier lautet es z.B.„Mit dem EEG steht der deutschen Energiepolitik ein Instrument zur Verfügung, mit dem sich im Prinzip auch sehr anspruchsvolle EE -Ausbauziele erreichen lassen!“

Damit der Ausbau mit erneuerbaren Energien noch besser umgesetzt werden kann, fordert der Landkreis auf Grund seiner Erfahrungen im Sonnenkreis Traunstein für den Bereich der Wasserkraft-Vergütungeine Streichung der Degression und Rückkehr zu den Vergütungssätzen des 2009er EEG, da sonst bei Modernisierungen dieser Energieform kaum noch eine Wirtschaftlichkeit erreicht wird.

Weiter unterstützt der Landkreis auch die Forderungen der Bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung des EEG ́s, z.B. die Vergütungsfähigkeit auch auf PV-Freiflächenanlagen auszudehnen oder den Bau von Binnenland - Windenergieanlagen durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Der Landrat wird beauftragt, einen diesbezüglichen Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Wirtschaftsminister Rösler, Umweltminister Röttgen sowie die regionalen Stimmkreisabgeordneten Frau Dr. Bärbel Kofler und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu schreiben. Eine Kopie des Schreibens soll zudem an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien gehen.

Begründung:Für eine zukunftsfähige Energieversorgung bleibt die forcierte Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Alternative. Das gilt für Deutschlandebenso wie für die gesamte EU. In Deutschland hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit seinem Inkrafttreten vor 12 Jahren als verlässliches Instrument zum Marktausbau erwiesen. Rund 20 Prozent des Stromverbrauchs stammen mittlerweile aus Erneuerbaren Energien. Verstärkt in die Diskussion gebrachten Befürchtungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland die Netzstabilität bedrohen würde, entbehren jeglicher Grundlage. Die dezentrale Photovoltaik sorgt im Gegensatz für Stabilisierung im deutschen Netz, besonders um die Mittagszeit, wo die Preisean der Strombörse in Leipzig gerade mit Solarstrom spürbar gedrückt werden können.Den Stellenwert der Photovoltaik zeigen z. B. die Daten der Leipziger Strombörse unter www.transparency.eex.com Das EEG mit seinen Einspeisetarifen für Ökostrom hat sich als bestens geeignet erwiesen, um das Marktwachstum der Erneuerbaren Energien voranzubringen.Mittlerweile haben rund 20 EU-Staaten und insgesamt 40 Staaten weltweit Vergütungsregeln nach dem Vorbild des EEG eingeführt.Die großen Fortschritte bei der Erzeugung von Strom aus Sonne, Biogas und Wind waren auch im Landkreis Traunstein erst durch die Einführung der Einspeisevergütungen möglich. Gerade auf diesen Erfolgen baut der Kreistagsbeschluss „100 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020“ auf. Damit dieser Weg zum Erfolg führen kann, brauchen die Investoren stabile politische Rahmenbedingungen, die leider derzeit nicht mehr gegeben sind.

Hans Schupfner, Kreisrat Bayernpartei Im Namen aller ÖDP- und Bayernpartei-Kreisräte

In der Beschlussvorlage für die Kreisausschusssitzung vom 26.04.2012 heißt es: Der Erlass einer Resolution zum Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) wie von den Kreistagsfraktionen Bayernpartei, ÖDP und der FDP beantragt kann mangels Beschlussfassungskompetenz des Landkreises nicht erfolgen.

Wir haben daraufhin den Antrag zurückgezogen, wenn auch die Aussage des Landrates falsch ist. 

 


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