Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010 (Kreistagssitzung am 26.02.2010)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mein besonderer Gruß gilt aber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Traunstein.

Wir werden heute einen Scheinhaushalt verabschieden, der den Landkreis, nein die ganzen Kommunen des Kreises näher an die Handlungsunfähigkeit führt.

Wir werden heute auf dem Papier eine Nettoneuverschuldung von rund 1,5 Millionen € beschließen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. So haben wir im Januar bereits einen Kredit über 3 Millionen € aufgenommen der, da er im vergangenen Jahr genehmigt wurde, bei der Neuverschuldung in diesem Haushalt nicht auftaucht. Letztes Jahr wurden rund 5 Millionen € mehr aufgenommen als im Haushalt beschlossen. Und wir haben da weitere Leichen im Keller, z. B. eine Million für den Ankauf des Gesundheitsamtes, .... Dazu kommen noch die Verpflichtungen für die nächsten Jahre aus den laufenden Projekten wie Schulbauten oder deren Sanierung.

Die beschlossene Verschuldung des Landkreises liegt also nicht bei derzeit 70 Millionen oder bei 71,5 Millionen am Ende des Jahres, sondern irgendwo zwischen 77 und 80 Millionen €. Und der Investitionsplan geht in den nächsten drei Jahren von einem Finanzbedarf von über 30 Millionen € aus. Bei den Träumen, also den Projekten nach 2013 stehen nochmals über 46 Millionen € Ausgaben im Plan.

Woher soll dieses Geld kommen? Nach den Rechnungen des Landrats verbleiben dem Landkreis nämlich nur 10 Millionen € zur freien Verfügung. Der „Rest“ geht nämlich für Pflichtaufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfe, für Gehälter und Bezirksumlage drauf. Es gibt nur einen wirklichen Zahler und das sind die Städte und Gemeinden im Landkreis. Und diese zahlen bereits jetzt mit drei Punkten die Zinsen des Landkreises. Am Rande bemerkt, ein Punkt bei der Kreisumlage ist ca. 1 Millionen €.

Hier noch ein Satz zum Finanzhaushalt: 2011 sind im Vergleich zu 2010 rund 1,5 Millionen € weniger für Investitionen eingestellt, gleichzeitig auch um 4,5 Millionen € verminderte Einnahmen, dazu eine Minderung der Bezirksumlage um 3 Millionen € obwohl alle wissen, der Bezirk braucht mehr Geld. Im Vergleich zu 2010 fehlen 6 Millionen €.

Wir beschließen mit diesem Haushalt bereits die kommenden Erhöhungen der Kreisumlage. Und dies können dann keine 0,irgendwas Punkte mehr sein sondern 2, 3 oder gar 4 Punkte, da alles darauf hindeutet, dass die Einnahmen weiter sinken werden und Bund und Land aufgrund ihres Verschuldungsverbotes weitere Lasten auf die Landkreise - und im Übrigen auch auf die Städte und Gemeinden - abwälzen werden.

Deshalb hätten wir bereits gestern mit dem Sparen anfangen müssen und dies nicht wieder auf morgen verschieben dürfen. Aber was kann man schon von einem kleinen Landkreis erwarten, wenn der große Staat eine Rekordverschuldung nach der Anderen beschließt.

Wir als ödp haben natürlich Sparvorschläge. An erster Stelle steht seit Jahren die Salzachbrücke bei Fridolfing. Hier darf man nicht nur die Ausgaben des Landkreises sehen, denn auch die Zuschüsse von Land, Bund und EU sind Steuergelder, die dann z. B. im Bildungsbereich fehlen. Im Übrigen steht eine deutliche Kostensteigerung gegenüber den im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben fest. Darüber hinaus waren wir auch gegen die Zuschüsse für die Sportstätten in Ruhpolding und Inzell solange sie kreditfinanziert sind, was ja der Fall ist.

Zum Schluss ist noch zu erwähnen, dass uns jetzt die damals nicht deklarierten Kosten für den Neubau des AKGs einholen. Die Sanierungs- und Unterhaltskosten für das alte Gymnasium schlagen sich ab jetzt in den Haushalten nieder. Hier hätte man in der Vergangenheit den Grundstein für ein sparsameres Wirtschaften legen können.

Ausdrücklich begrüßen wir die Bemühungen des Landkreises über die Wohnbau GmbH in erneuerbare Energie zu investieren.

An dieser Stelle danke ich Herrn Thiel für sein offenes Ohr und die immer rasch erfolgten Antworten. Natürlich gilt mein Dank auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei lehnt diesen Haushalt ab, da er nicht zukunftsweisend ist.

(Es gilt das gesprochene Wort)