Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede 2008 am 14.12.2007

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion der ödp lehnt auch dieses Jahr den vorliegenden Haushalt des Landkreises ab.

Ich nenne exemplarisch 4 Gründe:

1. Büchergeld

   2006 wurden über 110000 € an Büchergeld nicht ausgegeben und auch nicht als Rücklage unter Haushaltsstelle 8616 gebucht. Nur drei von vierzehn Schulen haben dies getan. Da diese Gelder 2007 weder im Haushaltsansatz noch im Nachtragshaushalt an die Schulen zurück fließen, müsste dies 2008 geschehen. Entsprechende Geldflüsse sind nicht vorgesehen.

2. Salzachbrücke
   Es sind Gelder für die Brücke über die Salzach bei Fridolfing eingestellt. Wir lehnen diese ab, und somit auch eine Finanzierung.

3. Aufstockung von Personal
   Das Schaffen von Arbeitsplätzen wird von uns begrüßt. Was wir aber ablehnen ist, dass der Landkreis dies bei übertragenen Aufgaben ohne Kostenerstattung macht. Die ödp spendiert gerne ein Schild für die Zulassungsstelle mit der Aufschrift: Die Zulassungsstelle ist eine übertragene Aufgabe. Mit Beschwerden über die unzureichende Personalsituation wenden sie sich bitte an die Staatsregierung.“ Wir sind aber sofort bereit, den Kassenautomaten abzuschaffen und mit einer Arbeitskraft zu ersetzen. 20 000 € Leasingkosten sind nicht viel wenig.

4. Neuverschuldung
   Wenn wir es nicht 2008 schaffen, die Neuverschuldung auf 0 zu fahren, wann denn dann?

   Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren alle ihr Wachstumszahlen nach unten. Woher soll dann das Geld kommen? Und wir müssen dringend mehr in den Klimaschutz investieren.