Haushaltsrede 2006

Haushaltsrede

2006

Kreistagssitzung

24.3.2006

Sehr

geehrter Herr Landrat,

liebe

Kolleginnen und Kollegen,

Die ödp

lehnt diesen Haushalt und den vorliegenden Finanzplan ab.

Der

Hauptgrund ist die steigende Verschuldung des Landkreises, womit die

Probleme nur auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden.

Aber auch einige rechtliche Probleme weist der Haushalt auf, so dass

er abgelehnt werden muss, so ist die Zuführung an den

Vermögenshaushalt zu gering.

Der

vorliegende Haushalt ist nach Ansicht der ödp sogar

verfassungswidrig, da hier Büchergeld vereinnahmt wird, jedoch gemäß

vorliegenden Haushaltsplan für andere Zwecke als den Kauf von

Schulbüchern ausgegeben wird. Generell: Das Büchergeld ist eine

Gebühr und diese muss notwendig und verhältnismäßig sein. Die ödp

unterstützt eine entsprechende Popularklage. Dies ist an vielen

Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Traunstein nicht

gegeben. Ein Beispiel ist das Chiemgau-Gymnasium Traunstein. Da

werden 40000 € Büchergeld eingenommen, dazu kommt noch eine

Zuweisung durch das Land Bayern in Höhe von 7000 € was zusammen

47000 € ausmacht, laut Haushaltsplan werden aber nur 27000€ für

Lernmittel wie Bücher veranschlagt. Das Büchergeld ist in diesem

Fall also doppelt so hoch als notwendig und dies kann man beim besten

Willen nicht mehr als verhältnismäßig ansehen. Auch fehlt die

Rückstellung zumindest dieser 20000 € im Haushaltsentwurf. Die

fehlenden zweckgebundenen Rücklagen belaufen sich auf über 72000 €.

Die ödp

hat aber auch noch andere Kritikpunkte am vorliegenden Haushalt.

So sind

Projekte des Programms Bildung und Infrastruktur in diesem Haushalt

und im Finanzplan zu finden, obwohl die Abstimmung über dieses

Programm nicht rechtens war. Jedoch ist allein schon die

Salzachbrücke bei Fridolfing ein ausreichender Grund für eine

Ablehnung des Haushalts durch die ödp. Bei diesem Projekt wird immer

wieder deutlich, wie scheinheilig Politik sein kann. So wird hier

immer wieder ins Feld geführt, dass uns diese Brücke fast nichts

kostet, da ja die EU einen Großteil der Kosten trägt. Aber auch

diese Zuschüsse werden gerade mit deutschen, also unseren

Steuergeldern finanziert. Ähnliches gilt auch für die anderen

Projekte.

Wie in

den vergangenen Jahren sollen auch 2006 wieder Planungen für

Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, obwohl kein Zeitpunkt

einer Realisierung bekannt ist. In der Vergangenheit gab es ja keine

Gesetzesänderungen die eine gewisse Neuplanungen erforderlich

machten. Als Beispiel für die überflüssige Planung ist die TS 16

2.Ausbaustufe zu nennen.

Die ödp

fragt sich auch, weshalb sich die Kosten für die Sperrmüllsortierung

auf Grund der Elektroschrottentsorgung sich verdoppeln, da die

Industrie für die Entsorgung aufkommen muss und der Umweltausschuss

das Entsorgungskonzept des Landkreises weder behandelt noch

beschlossen hat. Aber das ist man ja von Ihnen Herr Landrat gewöhnt,

dass die zuständigen Ausschüsse regelmäßig übergangen werden.

Auch

verwundert es die ödp, dass der Landkreis Traunstein

Mitgliedsbeiträge an die Euregio zahlt, obwohl er, laut im Internet

veröffentlichten Vertrag, nicht Mitglied in der Euregio ist. Und

damit sind wir bei einem Problem angekommen dass wir uns mit immer

mehr Verbänden umgeben, die natürlich etwas kosten und der

Landkreis dafür mit aufkommt, gleichzeitig diese Gremien sich der

demokratischen Legitimierung und Kontrolle entziehen. Im übrigen

gilt dies ja auch für die kommunalen GmbHs, was ja erstinstanzlich

durch das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt wurde.

Für

die Zukunft hat die ödp einige Forderungen

Die

erste Forderung sind reale Zahlen im Haushaltsentwurf. Für uns ist

es nicht nachvollziehbar, dass feststehende Beträge wie Steuern oder

Versicherungsbeiträge nicht nur gerundet sondern zum Teil um ein

Vielfaches nach unten oder oben abgeändert Eingang in den Haushalt

finden.

Weiter

wünscht sich die Kreistagsfraktion der ödp, dass in Zukunft mit dem

Haushalt auch jeweils die Forderung an die Staatsregierung und

Bundesregierung verabschiedet wird, ihre Haushaltssanierung nicht zu

Lasten der Kommunen zu realisieren. Dadurch dass die Erstattung für

die Schülerbeförderung nur noch 60 % beträgt, spart sich der

bayerische Finanzminister eine ganz schöne Summe und die Landkreise

haben es ja. Oder die geplante Reduzierung der ÖPNV Zuschüsse durch

den Bund.

Die

Hauptforderung der ödp im Zusammenhang mit dem Haushalt ist ein

Konzept für den Abbau der Neuverschuldung innerhalb der nächsten 5

Jahre.

Die

Fraktion der ödp schließt sich deshalb der Forderung der

Bayernpartei und der FDP nach einem Konzept zum Schuldenabbau des

Landkreises an.

Die

Fraktion der ödp wird nicht nur diesen, sondern auch alle

zukünftigen Haushalte ablehnen, die keine deutliche Verringerung der

Neuverschuldung aufweisen. Dies gilt natürlich auch für die

Finanzpläne.

Es gilt

das gesprochene Wort