Antrag von BP-ÖDP-FDP zum Kreishaushalt 2012

AntragvonBP-ÖDP-FDPzumKreishaushalt2012

Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,

die Kreistagsfraktionen von Bayernpartei (BP) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Vertreterin der FDP beantragen, dass der Kreishaushalt 2012 ohne eine Netto-Neuverschuldung auskommen muss !

Wir plädieren auch dafür, an dem geplanten Start der Schuldentilgung festzuhalten. Alle Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen müssen ab diesem Jahr zu 100 % in die Schuldentilgung fließen. Allen Skeptikern dieser Maßnahme muss gesagt werden, dass uns eine einmalige Schuldentilgung in Höhe von einer Million Euro eine jährliche Entlastung von ca. 35.000 € bringt. Nur wenn es uns gelingt, von der hohen Schuldenlast weg zu kommen, kann es uns gelingen, dass wir langfristig wieder einen finanziellen Handlungsspielraum erlangen!

Das rechnerische Defizit von 4,25 Millionen Euro ist mindestens zur Hälfte über Einsparungen auszugleichen. Um die dann noch fehlende Haushaltssumme aufbringen zu können, würden wir einer einmaligen Erhöhung der Kreisumlage um 1,6 Prozentpunkte (= 2,124 Mio. Euro) zustimmen. Die Erhöhung muss danach wieder zurück genommen werden. Eine darüber hinaus gehende oder dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage ist nur für eine Schuldentilgung vertretbar.

Die Einsparungen sollen erfolgen:

a) im Verwaltungshaushalt:

- eine Kürzung beim Gebäudeunterhalt

- eine Kürzung bei der Gebäudebewirtschaftung (z. B. Strecken der Reinigungszyklen um die Tarifsteigerungen aufzufangen)

- eine Kürzung beim Straßenunterhalt auf die Summe des letzten Jahres

b) im Vermögenshaushalt

- eine nochmalige Streckung der Arbeiten bei der Sanierung der FOS und entsprechende Reduzierung des Haushaltsansatzes

- die Streichung der 100.000 €, welche im Investitionsplan heuer für die Errichtung der Salzachbrücke eingestellt sind (Antrag auf generelle Streichen der Salzachbrücke liegt vor)

Falls im Gesamthaushalt noch weitere Einsparungen möglich sind, sollten diese selbstverständlich eingearbeitet werden. Wir könnten uns z.B. auch eine pauschale Kürzung von 10 – 20 % bei allen Einrichtungs-Anschaffungen, oder eine Halbierung des Sitzungsgeldes vorstellen.

Es muss ganz einfach möglich sein, trotz aller finanziellen Zwänge in Jahren mit hohem Kreisumlageaufkommen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, besser jedoch, mit dem Schuldenabbau endlich zu beginnen. Frühere Absichtserklärungen gingen fest von einem beginnenden Schuldenabbau in 2012 aus. Im nächsten Jahr ist nach Aussagen von Herrn Thiel bei einem Umlagesatz von 53,7% mit 20 Mio. höherer Kreisumlage zu rechnen, von der uns aber durch veränderte Bezirksumlage, Schlüsselzuweisung etc. wiederum nur 2 Millionen bleiben. Davon sind bereits wieder 770000 Euro verplant. Wir haben den Start großer Investitionen ins nächste Jahr verschoben. Für das Jahr darauf ist zwar noch keine Aussage möglich, aber nach vorsichtiger Schätzung können wir uns nicht vorstellen, dass dann zum Schuldenabbau noch Luft bleiben wird.

Uns ist bewusst, dass wir vielen Gemeinden damit weiteren finanziellen Spielraum nehmen. Andererseits haben Mehrheiten im Kreistag dazu geführt, dass den strukturschwächeren südlichen Gebieten unseres Landkreises auf vielerlei Art unter die Arme gegriffen wurde, z. B. beim Tourismus, bei der finanziellen Unterstützung des Biathlonzentrums und der Eishalle. Dies hatte auch Konsequenzen auf die Kreisumlage und den finanziellen Spielraum des Landkreises. Nur mit Hilfe der Gemeinden wird uns jemals gelingen, unseren Schuldenstand zu verringern. Wir hoffen, dass die Gemeinden den Schritt der Kreisumlagenerhöhung verstehen, wenn sie sehen, dass wir ernsthafte Maßnahmen ergreifen, und keinen Sinn darin sehen, wenn wir jedes Jahr 3 Mio € für die Zinsen unserer Kredite ausgeben müssen. Mit diesem Geld könnten der Landkreis und die Gemeinden viele sinnvolle Investitionen tätigen!

Wir bitten auch, nochmals zu prüfen, ob wirklich alle derzeit möglichen Förderungen durch Land, Bund und EU genutzt werden. Insbesondere ist dies für unsere Energieeffizienzvorhaben zu untersuchen.

Für die Antragsteller

Helmut Kauer, ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Hans Schupfner, stellv. BP-Fraktionsvorsitzender