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Antrag / Anfrage / Rede

Antrag Strombezug 2013

Der Landkreis Traunstein und sine Gesellschaften / AGs sollen auf 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen umstellen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von Bayernpartei (BP) und der Ökologisch-Demokra­tischen Partei (ÖDP), sowie die Vertreterin der FDP stellen folgenden Antrag:

Energieversorgung der Einrichtungen des Landkreises Traunstein

Die Knappheit der fossilen Energieressourcen, der steigende Energiehunger der Welt und die Notwendigkeit, zum Schutz des Klimas die energiebedingten CO 2-Emissionen zu redu­zieren, haben die Gestaltung der künftigen Energieversorgung zu einer Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts gemacht. Das schwere Reaktorunglück in Japan im März 2011 führt zu einer Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken in Deutsch­land und zu einer Weiterentwicklung der europäischen und weltweiten Sicherheitsstandards.

Für die deutsche und bayerische Energiepolitik stellt sich die Aufgabe, den Umbau unserer Energieversorgung hin zu einem weitgehend auf erneuerbare Energien gestützten, mit möglichst wenig CO2-Emissionen verbundenen Versorgungssystemohne Kernenergie zu beschleunigen. „Weg vom Öl und weg vom Atom“, lautet die doppelte Herausforderung.

Zukunftsgerechte Energiepolitik erfordert konsequentes Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz sowie den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien.

(Aus der EinleitungBayerisches Energiekonzept „Energie innovativ“der Bayerischen Staatsregierunghttp://www.oedp.de/typo3/#sdfootnote1sym)

Der Kreistag des Landkreises Traunstein möge deshalb beschließen:
  1. Der Landkreis Traunstein stellt mit der nächsten Ausschreibung des Strombezugs auf 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen um (Bisher 50 %).

  2. Die Gesellschaften des Landkreises Traunstein stellen bei nächster Gelegenheit ebenfalls auf 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen um.

  3. Der Kreistag des Landkreises Traunstein beauftragt seine Vertreter in der Klinik Südostbayern AG diesen Beschluss auch dort umzusetzen.

  4. Dieser Beschluss wird Bestandteil des Energieleitbildes des Landkreises Traunstein. Dazu wird das Handlungsfeld „Strom“ um folgenden Satz ergänzt:

„Ein logisches Ziel ist es, dass analog zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen im Landkreis Traunstein dieser Strom soweit möglich auch regional und ortsnah wieder verbraucht wird.“

Begründung

Der Landkreis Traunstein hat eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft, und mittlerweile auch in Deutschland. Noch immer hat der Strommix einen Anteil an Strom aus fossilen Quellen, was aus Klimaschutzgründen abzulehnen ist. Strom aus erneuerbaren Quellen darf nicht nur erzeugt, sondern muss auch verbraucht werden. Wer will, dass Strom zu 100 % aus regenerativen Quellen erzeugt wird, muss auch 100 % Strom aus diesen Quellen verbrauchen. Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen ist daher folgerichtig und zudem eine gute Form der Förderung.

Der Kreisausschuss hat in seiner Stellungnahme zum LEP die vorrangige Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen gefordert, was mit diesem Beschluss auch umgesetzt würde.

Das Orginal als pdf

Umsetzung: Als Qualitätskriterium wurde festgelegt, dass 100 % iger Strom aus regenerativer Herkunft nach dem erneuerbaren Energiegesetz (EEG) bzw. mit einem Herkunftsnachweis nach § 55 EEG beschafft werden sollte. Bei der Analyse der oben genannten Einsparungen von 41,8 % (nur Landkreisliegenschaften bzw. 35,8 % (Gesamtbezug enschließlich Kliniken, Altenheimen...)  wurde festgestellt, dass sich diese im Wesentlichen durch die stark gesunkenen Börsenpreise und das erhöhte Ausschreibevolumen ergibt. Die Forderung nach der spezielleren Stromqualität hat derzeit keinen wesentlichen preislichen Einfluss.

Punkt 4 wurde nicht angenommen.

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