Antrag / Anfrage / Rede
Anfrage Mehrkosten Wahlen 2013
Mehrkosten für den Landkreis durch getrennte Wahltermine?
Sehr geehrter Herr Wagner, sehr geehrter Herr Thiel, liebe Kollegin,
liebe Kollegen,
durch die getrennte Landtags- und Bundestagswahl entstehen den Kommunen Mehrkosten. Günzburg spricht von 40000 € Mehrkosten.
Gibt es für den Landkreis Traunstein bereits eine Schätzung dazu?
Diese würde uns auch im Haushaltsausschuss reichen.
Gibt es Bestrebungen der kommunalen Spitzenverbände, diese Mehrkosten über das Konnexitätsprinzip zurück zu fordern?
Da wir an vielen Stellen auf jeden Euro schauen, sollten wir uns gemeinsam
auch an dieser Stelle um eine Kostenreduzierung bemühen. Da dies nicht in
unserer Zuständigkeit liegt, sollten wir aber versuchen, die Mehrkosten durch den Verursacher ausgeglichen zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kauer
Beantwortet: Beim Landkreis fallen nur die Kosten für die Bereitschaft von zwei Wahlleitern an.