Änderungsantrag zur Abstimmung über die Olympiabewerbung 2022

Die ÖDP beantragt Änderungen beim Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung.

Änderungsantrag zu den Abstimmungen über die Olym­piabewerbung am 27.09.2013 sowie zur Vorbera­tung durch den Kreisausschuss am 25.09.2013
Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Kreistagsfraktion der ÖDP folgende Änderun­gen zur Abstim­mung:
 1. Der Bürgerentscheid wird um eine zweite Frage er­weitert:
Sind sie dafür, dass die Bewerbung des Landkreises Traunstein nur bei Einhaltung folgender Kriterien auf­rechterhalten werden darf?
 1.1. Das finanzielle Risiko des Landkreises ist auf ma­ximal ??? € begrenzt
 1.2. Das mögliche Defizit der Bewerbungsgesellschaft wird ent­sprechend der Stimmanteile aufgeteilt.
 1.3. Der Verkauf von regionalen Produkten muss un­eingeschränkt möglich sein (auch in den Stadien)
 1.4. Keine Steuerfreiheit für das IOC
 1.5. Finanzierung der Leitprojekte (siehe Konzeptstu­die Seite 60 f) durch das IOC und nicht durch den Steuerzahler
 1.6. Kein Eingriff in Schutzgebiete (Landschaftsschutz­gebiete Naturschutzgebiete, ...FFH-Gebiete), Einhal­tung der Alpenkon­vention und des Alpenplanes
 2. Der Kreistag des Landkreises Traunstein fordert die Überarbei­tung der Konzeptstudie in folgenden Punkten:
 2.1. Beschreibung Seite 40 „Langlaufstadion“ist um eine Be­schreibung des Flächenbedarfs und einer Lo­kalisierung zu er­weitern
 2.2. Seite 46 Grafik „erwartete Verkehrszahlen“: Hier ist die Zahl für die maximal gleichzeitig anwesenden Zuschauer zu korrigie­ren. Bei zwei Sportstätten mit einmal 20000 und einmal 23000 Zuschauern ist die Zahl 29400 nicht nachvollziehbar.
 2.3. 1. Seite 48 1. Spalte letzter Abschnitt:Die Eintritts­karte muss in allen Verkehrsmitteln als Fahrkarte gültig sein und nicht nur im Nahverkehr.
 2.4. Auf Seite 50 Grafik Entfernungen / Fahrzeiten fehlt die Medal-Plaza für die heimische Region. Diese ist generell so zu lokalisieren, dass keine Zusätzli­chen Fahrten für Sportler und Zuschauer anfallen.
 2.5. Das Kapitel Unterbringung ist auf die Zuschauer auszuwei­ten, da von deren Unterbringung das Ver­kehrskonzept maßgeb­lich beeinflusst wird.
 2.6. Der Landkreis fordert eine Finanzierung der Öko­maßnahmen wie sie auf der Seite 60f beschrieben sind durch das IOC und nicht durch den Steuerzah­ler wie auf Seite 60 2. Spalte Mitte ausgeführt.
 2.7. Das Kapitel Finanzierung ist durch die Einbezie­hung der Si­cherheitskosten (Vancouver ca. 900 Mil­lionen Euro) transparent zu gestalten.
 3. Der Kreistag beschließt trotz der unter 2 aufge­führten Fehler die sofortige Veröffentlichung der Konzeptstudie, da sie bereits im Internet verfügbar ist (einige Grafiken und die Fotos fehlen), und sie die Grundlage für die Entscheidung beim Bürge­rentscheid darstellt.
 4. Der Landkreis Traunstein wird nur Mitgesellschaf­ter der „Be­werbungsgesellschaft München 2022 GmbH“ wenn Stammkapi­tal und mögliches Defizit auf alle Gesellschafter gemäß ihren je­weiligen An­teilen aufgeteilt wird.
 5. Der Punkt 5.3 in der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:Verträge dürfen erst nach Veröffent­lichung der Ent­würfe und der Zustimmung des Kreisausschusses unterzeich­net werden
 6. Punkt 5.6 ist zu streichen, da bisher kein Bewer­bungskonzept vorliegt, welches weiter entwickelt werden kann.
 7. Alle Kosten für den Bürgerentscheid, soweit sie nicht durch Ver­waltung bzw. neutrale Information (pro und contra) der Bürge­rinnen und Bürger ent­stehen, sind vom Tourismus zu tragen (analog 5.2 der Beschlussvorlage)
 8. Der Infoflyer wird neutral als Pro und Contra aus­gestaltet.
 9. Das sogenannte Multi-Party-Agreement (Entwurf bzw. Fassung für 2018) ist vor dem Bürgerent­scheid vorzulegen


Für die ÖDP Kreistagsfraktion

Helmut Kauer
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Der Antrag im Orginal

Die Konzeptstudie


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